Aushänge

Mai / Juni 2016

Fernfahrer-Camping bei den Logistikhallen.

Auch hier in Volkmarsen macht sich durch die Ansiedlung der riesigen Logistikhallen mehr und mehr LKW-Camping breit. Hauptsächlich sind es osteuropäische (polnische, slowakische, rümänische, litauische) Lastzüge die ein ganzes Wochenende dort stehen und natürlich bewohnt sind, also die gesetzlich vorgeschriebenen 45 stündigen Ruhepausen dort verbringen. Die Fahrer gehen einkaufen, kochen und schlafen im Führerhaus. Der Müll rund um die Logistikhallen wird mehr und mehr. Konservendosen, leere Plastikflaschen, Glasflaschen, Pappbecher u.v.m. wird einfach in die Landschaft geworfen. Jetzt stellen wir uns folgende Frage: Wer sorgt hier für Abhilfe? Wo verrichten die Fahrer ihre Notdurft, ist dies überhaupt aus hygienischer Sicht seitens der Stadt, der örtlichen Polizei zu akzeptieren?

Die Fa. Rudolph Logistik und Volkswagen könnten problemlos den Fernfahrern in Volkmarsen eine Möglichkeit einräumen um menschenwürdig die 45 stündige Wochenendruhezeit zu verbringen in dem man Schlafmöglichkeiten, Kochgelegenheiten und sanitäre Anlagen einrichtet um den unbedingten hygienischen Standard zu gewährleisten.

Natürlich kann man uns entgegnen: Es gibt genug Rasthöfe oder Hotels in Europa wo diese Fahrer übernachten können. Aber werden die Fahrer dafür ausreichend bezahlt, reicht das Geld, ein geringer Lohn, mit dem die osteuropäischen Fernfahrer abgespeist werden ? Wir verweisen hier auf den

Bericht im Spiegel Nr.13 vom 26.03.2016 Titel: Leben im Laster

Hieraus ein paar Zitate : „Unsere beste Waffe ist die Öffentlichkeit, ich will das Elend sichtbar machen, auf das ich treffe.“               oder                                             „Mein Spitzenreiter hat sechs Monate ununterbrochen im LKW gelebt.“         oder Soziale Mindeststandards existieren meistens nur auf dem Papier, ein Teil der osteuropäischen Arbeiter fahren für einen Hungerlohn.“                             oder „Jede Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen .“         oder             „Das ist die Rückkehr der Sklaverei in Europa“.

Wenn ich diesen Bericht interpretiere komme ich zu dem Schluss, dass die osteuropäischen Fernfahrer schlichtweg vom Neokapitalismus der osteuropäischen Länder der EU ausgebeutet werden.

Regelung in anderen EU-Staaten: FRANKREICH – Keine Wochenendpausen mehr im LKW

In Belgien werden seit dem 21. Juni 2014 hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen die  45-stündige Wochenruhezeit im Fahrerhaus erhoben. Lkw-Fahrer, die Ihre große 45-stündige Wochenendruhe im Fahrzeug verbringen, müssen mit einer sofortigen Strafe von 1.800 Euro rechnen – auch wenn der Lkw über ein Bett verfügt. Einmal pro Woche und spätestens nach sechs Tagen Fahrt muss diese „lange Wochenendruhezeit“ genommen werden.

Sie muss mindestens 45 aufeinanderfolgende Stunden betragen und soll entweder in einer Wohnung oder im Hotel verbracht werden, um die Verkehrssicherheit zu unterstützen. Auch in Frankreich gelten seit dem 11. Juli  2014 ähnliche Regelungen. Fahrer, die entgegen der gesetzlichen Vorschriften Ihre Wochenendruhezeit im Lkw verbringen, können künftig mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro und im äußersten Fall mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Das Gesetz zielt vor allem auf Firmen ab, die osteuropäische Fahrer beschäftigen und diese dazu zwingen ihre Wochenendruhezeit im LKW zu verbringen. Natürlich sind auch wir deutschen Spediteure bzw. unsere Fahrer davon betroffen, die bedingt durch Terminanlieferungen ihr Wochenende nicht zu Hause verbringen können.

Noch ein paar Stimmen, die den Missstand auf den europäischen Strassen widerspiegeln:

Moderne Nomaden“, sagt der SPD-Abgeordnete Schiefner. „Es herrschen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Branche.“ Die Speditionen würden die „unscharfen Regeln gnadenlos ausnutzen und erhöhen dadurch die Unfallgefahr“.

Nicht nur osteuropäische Firmen bezahlten ihre Mitarbeiter erbärmlich. Auch deutsche Spediteure gründeten Briefkastenfirmen im Ausland, um den Mindestlohn zu umgehen.

Fazit: Wer Logistik in Volkmarsen will sollte auch für geordnete Verhältnisse um die Logistikhallen sorgen. Dies sollte man den Fernfahrern und den Volkmars er Bürgern schon schuldig sein.

April 2016

Die Mitglieder der ULV ( Unabhängige Liste Volkmarsen ) in den städtischen Gremien auf Grund des Wahlergebnisses vom 06.03.2016:

Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag, den 19.04. wurde Florian Bellin-Harder Stadtrat im Magistrat

In der Stadtverordnetenversammlung nehmen Jochen Siebert und Arno Walprecht unsere Mandate wahr.

In die Verbandsversammlung der Kommunalbetriebe Nordwaldeck wurde gemäß Vereinbarung Günther Kaufmann als Stellvertreter benannt.

Aushang März 2016

Die Unabhängige Liste Volkmarsen ( ULV ) bedankt sich bei allen ihren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl am 06.März.

Wir werden mit 2 Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein,
positive Entwicklungen für die Stadt und seine Bewohner fördern und negative Entscheidungen mit demokratischen Mitteln verhindern.

Beides wird nur möglich sein in den unterschiedlichsten Koalitionen.
Sollte dies nicht möglich sein scheuen wir uns nicht als reine Oppositionspartei unsere Meinung kund zu tun.

 

Aushang Februar/ März 2016

Mitte Februar 2016 wurde der Flyer von Bgm. Linnekugel zu seiner Wiederwahl am 06. März in der Kommune verteilt.

Alles, was er in den letzten Jahren seiner Amtszeit geschaffen hat, wurde bildlich und textlich erwähnt und als besonderes Verdienst herausgestellt:

Autistenzentrum, betreutes Wohnen Bathildisheim, Altenheim, öffentlicher Personennahverkehr uvm. Was uns in dem Flyer stutzig macht, ist das, was keine Beachtung findet, obwohl es in der Vergangenheit als das „Non plus ultra“ für Volkmarsen und seine Bürger verkauft wurde.

Die Rede ist von den riesigen Hallen von Rudoph-Logistik und dem Volkswagen Konzern. Ist die Euphorie der Erkenntnis gewichen einem Luftschloss aufgesessen zu sein?

Wer die Flyer der CDU betrachtet, bekommt zu lesen, dass alles, was in der Kommune geschieht, ausschließlich der Erfolg der CDU ist. Auf welche Gedanken muss man kommen, wenn man so was liest? Die Beantwortung dieser Frage möchten wir den kritischen Wählerinnen und Wählern selbst überlassen. Im Flyer werden die Logistikhallen den Bürgern von Volkmarsen als eine „Dimension des Staunens“ verkauft. Von den sehr vielen Arbeitsplätzen, die hier entstehen sollten, ist nun keine Rede mehr. Staunen können die Bürgerinnen und Bürger jetzt nur noch über die Naivität der Verantwortlichen in unserer Gemeinde.

Selbst die Renovierung des Volkmarser Bahnhofs heftet sich die CDU an ihre Fahnen. Auslöser, und dass es überhaupt zu dieser Entwicklung kam, sind die Personen, die bereits im Juli 2007 eine Gefährdung der Reisenden, Schülerinnen und Schüler durch lebensgefährliche Baumängel am Bahnhof aufmerksam machten. Erst dadurch wurden die Presse, der Hessische Rundfunk und das HR Fernsehen mit einem ausführlichen Bericht in der Hessenschau auf den desaströsen Zustand des Bahnhofs aufmerksam. Nun wurde der Druck auf die Deutsche Bahn AG immens groß und der Kaufpreis von 130.000 € auf 26.000 € gesenkt. Alles andere, Investorensuche u.v.m. zur Renovierung des Bahnhofs aus der Gründerzeit, war dann nur noch Formsache der Verantwortlichen im Rathaus.

Den Din A 4 Flyer der FWG wollen wir auch nicht unerwähnt lassen. Entpuppt sich doch diese „Freie Wählergemeinschaft“, obwohl auch sie die Resolution der Stadt vom 08.12.2015 unterschrieben hat: „Flüchtlinge sind in der Stadt Volkmarsen willkommen!“, jetzt plötzlich in ihrem Wahlprogramm als sehr inhuman. Oder wie sollen wir es verstehen, wenn die FWG sich plötzlich den Flüchtlingen verweigert und erklärt:

— Keine Belegung der städtischen Sport-und Kulturhallen durch Flüchtlinge.

— Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Volkmarsen ohne Begrenzung.

Sehr irritiert lesen wir im Flyer:

— Keine weiteren großen Logistikhallen

— Keine Entscheidung am Bürger vorbei

Diese beiden Punkte waren vor 5 Jahren die Forderungen der Unabhängigen Liste Volkmarsen ( ULV ) und der Bürgerinitiative „Lebenswertes Volkmarser Land“ aber durch die FWG und CDU ignoriert. Wir sagen dazu: besser eine späte Einsicht, als gar keine Erkenntnis.

Der Höhepunkt der Vergesslichkeit- (oder hatte man kein Plakat, das lokal angemessen ist?) titelt auf einem Wahlplakat der FWG: Bürgerwille verdient Respekt. Vermutlich ist nur der Wille der Wählermehrheit gemeint.

Aber musste diese Erkenntnis der Kommune erst noch eine Menge Geld kosten?

An diesen Beispielen sehen Sie wie wichtig eine starke Opposition ist. Man darf heute die politische Spielwiese nicht ausschließlich den stärksten, mächtigsten Gruppierungen überlassen, denn dies wäre hochgradig fatal für unsere Demokratie. Gehen Sie am 06. März zur Wahl und zeigen Sie Ihren Willen für eine politische Meinungsvielfalt.


Zusammenfassung der letzten 5 Jahre

Unabhängige Liste Volkmarsen / ULV
die Opposition, die genau hinschaut.

Am 06. März 2016 finden in Hessen Kommunalwahlen und in Volkmarsen zusätzlich Bürgermeisterwahlen statt.
Da die ULV in ihren Aushängen im Info-Point vor dem Rathaus immer sehr kritische Anmerkungen über politische Geschehnisse in der Gemeinde machte, wurde ausgerechnet 3 Monate vor den Wahlen für alle Parteien der Aushang untersagt.                         Begründung: Keine
Vermutlich wollen die dominierenden Parteien keine kritischen Aushänge der ULV bzgl. der Kommunal-und Bürgermeisterwahl.

Seit Anfang 2016 präsentieren wir uns nun im Internet.
Vor den Wahlen im März wollen wir noch einmal die Geschehnisse der vergangenen 5 Jahre im Telegrammstil Revue passieren lassen:

2011 Aufregung wegen dem Bau einer riesigen Logistikhalle für VW Ersatzteile, betrieben durch Rudolph Logistik. Die tollsten Versprechungen, 130 neue Arbeitsplätze wurden prognostiziert.
Fazit:
Keine 20 % der Arbeitsplätze sind entstanden.
Die versprochene Umgehungsstrasse, ausgehandelt durch die Bürgerbewegung
„Lebenswertes Volkmarser Land“, sollte plötzlich nur unter einer Bedingung gebaut werden, ich zitiere die Worte des Bürgermeisters aus der Stavo-Sitzung vom Mai 2012:
„Es gibt keine weitere Halle ohne eine Strasse und keine Strasse ohne eine weitere Halle“.
Im guten Glauben, dass Politiker Wort halten, hatten sich die Initiatoren der Bürgerbewegung, gestützt auf eine demokratische Abstimmung, auf diesen Kompromis eingelassen, der da lautete: Umgehungsstrasse nur, wenn das Bürgerbegehren eingestellt wird .
2013 Aufregung wegen dem Bau der noch größeren zweiten Logistikhalle. Wieder war von über 200 neuen Arbeitsplätzen die Rede. Die hohen Infrastrukturmassnahmen ( Straßen usw.) sollten durch Einnahmen der Grundsteuer B aus beiden Hallen auf 10 Jahre finanziert sein. Mittlerweile werden diese Mehreinnahmen nur noch zur Deckung des kommunalen Haushaltes benötigt.

Riesiger Landverlust von ca. 20 Hektar
Vielleicht gerade mal 25 % der versprochenen Arbeitsplätze sind entstanden. Der Schuldenberg der Stadt ist in exorbitante Höhen geschnellt.
Mittlerweile ist die Kommune Volkmarsen unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen geschlüpft, um die Lasten zu bewältigen.
Verkauf des funktionierenden Bauhofes für 250.000 € an den Investor des Autistenzentrums.
Auf den ersten Blick eine positive Sache. Aber bei näheren Hinsehen ein riesiges Verlustgeschäft für die Stadt. Denn nun muss für über 1.000.000 € ein neuer Bauhof gebaut werden, nachdem nach 3 Jahren Anmietung entsprechender Räumlichkeiten der Verkaufserlös von 250 Tausend Euro so gut wie aufgebraucht ist.

2014 Die Steuerbelastungen der Bürgerinnen und Bürger sind in immense Höhen geschnellt
Die Stadt Volkmarsen liegt bei der Steuerbelastung auf den vordersten Plätzen
Stand 2015
Grundsteuer A mit 470 % auf Platz 2
Grundsteuer B mit 470 % auf Platz 2
Gewerbesteuer mit 380 % auf Platz 3 des Landkreises Waldeck-Frankenberg.
Allein 600.000 Euro müssen an Zinsaufwendungen aufgebracht werden, um die hohen Kredite zu bedienen. Verringerung der Schulden ist nur noch durch Zahlungen des Landes über den kommunalen Rettungsschirm möglich.

2015 Mit den Stimmen der CDU und der FWG sollte das Jugendzentrum im Juni geschlossen werden, und das von Parteien, die gebetsmühlenartig immer wieder betonen, wie wichtig gute Familienpolitik sei.

Auf immensen Druck der ULV, FDP und SPD mussten die beiden Parteien ihren Beschluss rückgängig machen und plädierten nun für den Erhalt nur erst mal bis Ende 2016.
Oder war die Kommunalwahl im März, wo ja beide Parteien an der Macht bleiben wollen, der ausschlaggebende Punkt?
So weit die wichtigsten Entscheidungen der letzten 5 Jahre
Und jetzt entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, dass eine starke Opposition unbedingt nötig ist.

Sie ist nötig, schon um das kommunalpolitische Spielfeld nicht nur den stärksten politischen Kräften zu überlassen.

Gehen Sie zur Wahl und zeigen Sie Ihren Willen für eine starke Opposition.